AGB/ANB - Allgemeine Geschäfts- und Nutzungsbedingungen

Die vorliegenden Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen der Fortbildung.com GmbH, Kirchstr. 1, 15806 Zossen, gelten für die Inanspruchnahme von Dienstleistungen und Nutzung der von Fortbildung.com GmbH betriebenen Internetplattformen, auf der private und gewerbliche Teilnehmer Seminare buchen sowie gewerbliche Anbieter Seminare anbieten können. Uns ist besonders wichtig, dass Sie als Teilnehmer bzw. Anbieter wissen, welche Regeln bei der Nutzung unserer Portale gelten:

I. Geltungsbereich

1) Die Annahme und Ausführung aller Aufträge erfolgt unter ausschließlicher Geltung unserer Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen. Diese Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen gelten für die Nutzung der von Fortbildung.com GmbH betriebenen Internetplattformen durch Teilnehmer und Kursanbieter.

2) Diese Bedingungen gelten als verbindlich vereinbart, solange diese nicht durch neue Bedingungen ersetzt werden. Entgegenstehende oder von diesen Bedingungen abweichende Bedingungen des Vertragspartners gelten nicht, es sei denn ihrer Geltung ist schriftlich durch die Fortbildung.com GmbH zugestimmt worden. Durch das Anklicken des Feldes „AGB/ANB akzeptieren“ kommt ein Vertrag mit unseren Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen zustande.

3) Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Anbieter (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) sind diesen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen vorrangig. Insbesondere haben die im Admin-Bereich zu den Einzelleistungen angezeigten Informationen Vorrang vor diesen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen.

4) Diese Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen gelten jedoch nicht für die Teilnahme an einem Seminar selbst. Dafür können besondere Bestimmungen des jeweiligen Anbieters gelten. Hierauf haben wir keinen Einfluss.

II. Grundregeln bei der Nutzung des Fortbildungsportals

1) Wir stellen unsere Portale mit den jeweils beschriebenen Funktionen als Plattformen bereit und halten uns bei deren Betrieb an die jeweils geltenden rechtlichen Bestimmungen und erwarten das auch von Teilnehmern und Anbietern. Teilnehmer und Anbieter werden daher aufgefordert, die jeweils geltenden rechtlichen Bestimmungen eigenverantwortlich einzuhalten und insbesondere

• keine Rechte Dritter (z.B. gewerbliche Schutzrechte, Urheber- oder Persönlichkeitsrechte) zu verletzen;

• rechtswidrige (z.B. irreführende, diskriminierende, beleidigende, verleumderische, ethisch anstößige, gewaltverherrlichende, belästigende, für Minderjährige ungeeignete oder sonst verwerfliche) Handlungen vorzunehmen, oder

• Viren, Würmer, Trojaner oder andere bösartige Schadcodes einzusetzen, die die Funktionalität der Website gefährden oder beeinträchtigen können.

2) Uns stehen an den von der Fortbildung.com GmbH betriebenen Plattformen und den entsprechenden Funktionen die jeweiligen gewerblichen Schutz- sowie Nutzungs- und Verwertungsrechte zu. Teilnehmern und Anbieter ist ausschließlich die Nutzung im Rahmen der jeweils bereitgestellten Funktionen erlaubt, insbesondere jedoch nicht die Weitergabe an unberechtigte Dritte oder die Begründung gewerblicher Schutzrechte.

3) Verstößt ein Teilnehmer oder Anbieter gegen diese oder jeweils geltende rechtliche Bestimmungen, können wir diesen nach eigenem Ermessen jederzeit zeitweise oder dauerhaft sowie teilweise oder vollständig von der Nutzung des Fortbildungsportals ausschließen sowie Inhalte sperren oder löschen.

III. Besondere Bestimmungen für Teilnehmer

1) Die Angaben auf unser Fortbildungsportal zu Weiterbildungsseminaren sind freibleibend und unverbindlich und stellen kein Angebot dar. Ein Angebot stellt erst die Buchungsanfrage des Teilnehmers beim jeweiligen Anbieter an diesen dar. Hierzu füllt der Teilnehmer die jeweils hinterlegten Buchungsschritte vollständig und wahrheitsgemäß aus und bestätigt diese durch klicken auf den Button „Buchungsanfrage“. Bis zur Bestätigung des Buchungsbuttons kann der Teilnehmer die Buchungsschritte jederzeit ändern oder abrechen, nach Bestätigung des Buttons ist das Angebot des Teilnehmers gegenüber dem Anbieter verbindlich.

2) Soweit für einzelne Buchungen besondere Voraussetzungen beim Teilnehmer vorliegen müssen (z.B. hinsichtlich Qualifikation, Vorkenntnis etc.), ist der Teilnehmer nur bei nachweislichem Vorliegen dieser Voraussetzungen zu Buchung berechtigt.

3) Nach der Buchungsanfrage erhält der Teilnehmer eine automatische Bestätigung seiner Anfrage. Ein Vertragsschluss mit dem Anbieter kommt jedoch erst dann zustande, wenn der Anbieter dies bestätigt (z.B. durch Annahme des Angebots des Teilnehmers oder Freischaltung des gebuchten Seminars).

4) Im Rahmen jeder Buchung gelten die jeweils angegebenen Preis- und Zahlungsmöglichkeiten des Anbieters (Irrtum und Tippfehler vorbehalten). Die Zahlungsaufforderung und Rechnungsstellung erfolgt direkt durch den Anbieter, die Zahlung erfolgt im Rahmen der Bestimmungen des etwaig von dem Teilnehmer gewählten Zahlungsmittels oder Payment-Providers direkt an den Anbieter. Zahlungen gelten als erfolgt, sobald der Anbieter über den Zahlungsbetrag verfügen kann, Mehrkosten bei Zahlungsverzögerungen hat der Teilnehmer zu tragen, soweit er diese zu vertreten hat.

IV. Besondere Bestimmungen für Anbieter

1) Anbieter können über die Plattform selbstständig, auf eigene Rechnung und in eigener Verantwortung Seminare für Teilnehmer anbieten.

2) Als Anbieter berechtigt sind grundsätzlich nur Unternehmer, die nachweislich über die jeweils erforderliche Sachkunde des entsprechenden Seminars sowie ggfs. weiterer notwendiger beschriebener Voraussetzungen verfügen.

3) Um als Anbieter Seminare über die Plattformen der Fortbildung.com GmbH anbieten zu können, müssen sich die Anbieter zuvor durch die Erstellung eines Anbieterkontos registrieren. Die Registrierung ist zunächst kostenlos. Hieraufhin wird der Anbieter von der Fortbildung.com GmbH verifiziert und freigeschaltet. Sodann hat der Anbieter die Möglichkeit, den Anbieter-Account mit Inhalt zu füllen, zu ergänzen, zu ändern und/oder (ganz oder teilweise) zu löschen. Die Funktionen im Anbieter-Account werden jedoch solange begrenzt ausgegeben bis der Anbieter sich für einzelne gebührenpflichtige Dienstleistungen (nachfolgend „Abonnements“ genannt) entschieden hat.

4) Die verschiedenen Abonnements sowie die zugehörigen Bedingungen und Preise werden im Anbieter-Account aufgeführt. Diese stellen jedoch kein Angebot, sondern eine Aufforderung an den Anbieter dar, ein Angebot abzugeben. Hat sich der Anbieter für ein gebührenpflichtiges Abonnement entschieden, gibt er durch Klicken auf den Buchungsbutton und durch Bestätigung der Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen ein verbindliches Angebot an die Fortbildung.com GmbH ab. Da alle Verträge über Leistungen sowie alle sonstigen Vereinbarungen und rechtserheblichen Erklärungen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Bestätigung durch die Fortbildung.com GmbH in Text- oder Schriftform bedürfen, kommt ein Vertrag über die Nutzung der Serviceleistung der Fortbildung.com GmbH erst durch die Bestätigung der Fortbildung.com GmbH zustande. Der Anbieter kann die vertraglich vereinbarten Dienstleistungen jederzeit in seinem Anbieter-Account abändern. Die Fortbildung.com GmbH gewährt dem Anbieter während der Vertragslaufzeit jederzeit Zugang zum Anbieter-Account.

5) Die Bestätigung kann die Fortbildung.com GmbH nach eigenem Ermessen vornehmen, ein Anspruch hierauf besteht nicht. Die Bestätigung als Anbieter auf der Plattform unterliegt der im Rahmen der Nutzung gesondert vereinbarten Gebühren für die Veröffentlichung der Seminare des Anbieters auf unserem Fortbildungsportal. Die jeweilige Gebühr wird mit der Veröffentlichung des Kursangebotes des Anbieters auf unserer jeweiligen Plattform fällig.

6) Alle Grund-Abonnement/Hauptpakete können mit einer Vertragslaufzeit von 12, 24 oder 36 Monaten abgeschlossen werden. Ein Upgrade zu einem höheren Grund-Abonnement/Hauptpaket oder einer höheren Laufzeit ist jederzeit möglich. Die neue Grundgebühr wird auf der neuen Rechnung automatisch mit der noch nicht verbrauchten Restlaufzeit verrechnet und gutgeschrieben. Eine Auszahlung der Gutschrift/Restguthabens ist nicht möglich. Bei einem Upgrade beginnt automatisch wieder eine neue Vertragslaufzeit. Ein Downgrade zu einem niedrigeren Grund-Abonnement/Hauptpaket oder einer niedrigeren Laufzeit ist jederzeit möglich. Die neue Grundgebühr wird auf der neuen Rechnung automatisch mit der noch nicht verbrauchten Restlaufzeit verrechnet und gutgeschrieben. Eine Auszahlung der Gutschrift/Restguthabens ist nicht möglich. Bei einem Downgrade beginnt automatisch wieder eine neue Vertragslaufzeit. Der Rechnungsbetrag des Grund-Abonnement/Hauptpaketes, für die jeweilige Vertragslaufzeit, wird mit Rechnungsstellung sofort und ohne Abzug fällig.

7) Der Rechnungsbetrag des Grund-Abonnements/Hauptpaketes, für die jeweilige Vertragslaufzeit, wird mit Rechnungsstellung sofort und ohne Abzug fällig.

8) Der Anbieter kann das Grund-Abonnement/Hauptpaket sechs Wochen vor Ablauf der Vertragslaufzeit zum Ende der vereinbarten Laufzeit schriftlich kündigen. Kündigt der Anbieter nicht, verlängert sich die Laufzeit automatisch um weitere 12 Monate. Jede Partei hat zudem das Recht, den Vertrag aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zu kündigen.

9) Ein aktives Grund-Abonnement/Hauptpaket ist die Voraussetzung, um mögliche Abonnement/Zusatzpakete hinzu zu buchen. Die jeweiligen Laufzeiten, Preise und Kündigungsfristen werden im Anbieter-Account aufgeführt. Ein Upgrade zum nächsthöheren Abonnement/Zusatzpaket oder einer höheren Laufzeit ist jederzeit möglich. Die neue Grundgebühr wird auf der neuen Rechnung automatisch mit der noch nicht verbrauchten Restlaufzeit verrechnet und gutgeschrieben. Eine Auszahlung der Gutschrift/Restguthabens ist nicht möglich. Bei einem Upgrade beginnt automatisch wieder eine neue Vertragslaufzeit. Ein Downgrade zu einem niedrigeren Grund-Abonnement/Hauptpaket oder einer niedrigeren Laufzeit ist jederzeit möglich. Die neue Grundgebühr wird auf der neuen Rechnung automatisch mit der noch nicht verbrauchten Restlaufzeit verrechnet und gutgeschrieben. Eine Auszahlung der Gutschrift/Restguthabens ist nicht möglich. Bei einem Downgrade beginnt automatisch wieder eine neue Vertragslaufzeit. Der Rechnungsbetrag des Abonnements/Zusatzpaketes, für die jeweilige Vertragslaufzeit, wird mit Rechnungsstellung sofort und ohne Abzug fällig.

10) Neben den Gebühren für die Abonnements verpflichtet sich der Anbieter an die Fortbildung.com GmbH für die Vermittlung zwischen dem Anbieter und den Teilnehmern an den Kursen des Anbieters Provisionen zu zahlen.

a) Für Kurs- und/oder Informationsanfragen von Interessenten an den Anbieterkursen erhält die Fortbildung.com GmbH eine Provision. Als Kurs- und/oder Informationsanfrage gilt, wenn der Interessent beim jeweiligen Kurs/Kurstermin des Anbieters das Formular zur Informationsanfrage an den Anbieter absendet.

b) Provisionen werden fällig für Buchungsanfragen von Teilnehmern der Anbieterkurse an die Fortbildung.com GmbH. Als Buchungsanfrage gilt, wenn der Teilnehmer beim Anbieter auf den Button „Buchungsanfrage absenden“ klickt. Die Provision entsteht, sobald der Anbieter auf den Button „zahlungspflichtig kaufen“ klickt. Ferner wird die Gebühr nicht fällig, wenn der Anbieter den Kurs in seinem Account storniert, wobei ein wichtiger Grund für die Stornierung des Kurses vorliegen und angegeben werden muss.

c) Provisionen werden fällig für kursbezogene Inhouse Anfragen von Teilnehmern der Anbieterkurse an die Fortbildung.com GmbH. Als kursbezogenen Inhouse Anfrage gilt, wenn der Interessent beim Anbieter das Formular zur kursbezogenen Inhouse Anfrage an den Anbieter absendet. Die Provision entsteht, sobald der Anbieter auf den Button „zahlungspflichtig kaufen“ klickt.

d) Ferner werden Provisionen fällig für die Teilnahme der Anbieter an einer Inhouse Auktion (Ausschreibungen). Die Provision entsteht, sobald der Anbieter auf den Button „zahlungspflichtig kaufen“ klickt.

e) Der jeweilige Provisionsbetrag wird mit Rechnungsstellung sofort und ohne Abzug fällig. Die jeweilige Höhe der Provision wird im Anbieter-Account aufgeführt.

11) Anbieter sind eigenverantwortlich verpflichtet, bei den auf der Plattform angebotenen Seminaren die jeweils geltenden rechtlichen Bestimmungen einzuhalten und insbesondere vollständige Beschreibungen und Inhalts- sowie Pflichtangaben vorzuhalten sowie Anbieterkennzeichnungen und Informationspflichten zu erfüllen. Soweit Anbieter im Rahmen der Abwicklung eigener Seminare gegenüber Teilnehmern eigene AGB o.ä. einsetzen, dürfen diese unseren Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen nicht widersprechen.

12) Anbieter sind gegenüber Teilnehmern selbst für Zahlungsaufforderung, Rechnungstellung, Zahlungsmittelbereitstellung und etwaiges Inkasso verantwortlich. Zahlungen erfolgen vom Teilnehmer direkt an den Anbieter ohne unsere Beteiligung.

V. Haftung

1) Wir sind bemüht, die Plattformen der Fortbildung.com GmbH möglichst dauerhaft bereitzustellen, soweit dies technisch möglich ist, übernehmen jedoch keine Gewähr für eine störungsfreie Bereitstellung. Es kann insbesondere vorkommen, dass der Zugang zeitweise oder dauerhaft, teilweise oder vollständig eingeschränkt ist. Ferner besteht kein Anspruch auf eine dauerhafte Verfügbarkeit jeder Funktion, diese können insbesondere jederzeit angepasst, geändert oder eingestellt werden. Für die Einhaltung der beschriebenen technischen Mindestanforderungen bei der Nutzung sind Teilnehmer und Anbieter selbst verantwortlich.

2) Wir haften für entstehende Schäden lediglich, soweit diese auf eine Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht oder auf einem vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verhalten von uns, unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wird eine wesentliche Vertragspflicht leicht fahrlässig verletzt, so ist unsere Haftung auf den vorhersehbaren vertragstypischen Schaden begrenzt. Eine wesentliche Vertragspflicht ist bei Verpflichtungen gegeben, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst möglich macht oder auf deren Einhaltung der Kunde vertraut hat und vertrauen durfte.

3) Eine darüber hinausgehende Haftung auf Schadensersatz ist ausgeschlossen. Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit nach den gesetzlichen Bestimmungen bleibt unberührt.

VI. Datenschutz

Bei der Nutzung der Internetplattformen der Fortbildung.com GmbH gelten neben diesen Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen außerdem die Bestimmungen unserer Datenschutzerklärung.

VII. Gerichtstand/Anwendbares Recht

1) Dieser Vertrag und diese Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen sowie die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen dem Kunden und uns unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss aller Verweisungen auf andere Rechtsordnungen und internationalen Verträgen. Die Geltung von UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen.

2) Gegenüber Verbrauchern kann bei zwingenden verbraucherschutzrechtlichen Bestimmungen das Recht am Wohnsitz des Verbrauchers anwendbar sein.

3) Bei allen sich aus diesem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten zwischen Unternehmern ist Potsdam Gerichtsstand. Wir sind jedoch berechtigt, den Kunden, sofern dieser Unternehmer ist, auch an seinem Geschäftssitz zu verklagen.

VIII. Sonstige Bestimmungen

Wir behalten uns vor, diese Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen jederzeit zu ändern. Wir halten die jeweils aktuelle Fassung stets auf den Internetplattformen der Fortbildung.com GmbH vor. Soweit eine Änderung zu einer Umgestaltung eines Vertragsgefüges führt, teilen wir Ihnen die Änderungen spätestens vier Wochen vor Ihrem Inkrafttreten mit. Die Änderungen gelten als angenommen, wenn Sie nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang widersprechen. Hierauf weisen wir Sie in der Änderungsmitteilung besonders hin. Widersprechen Sie, gelten die Änderungen als abgelehnt, die Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen gelten unverändert fort, das Recht zur Kündigung bleibt hiervon unberührt.